Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

(1) Nachfolgende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Angebote, Lieferungen und Kaufverträge der Firma Debolon Dessauer Bodenbeläge GmbH & Co. KG (im Folgenden kurz Debolon genannt) und deren Vertragspartner (im Folgenden kurz Kunde genannt).
(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend ausschließlich. Die Anwendung entgegenstehender oder von diesen abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen.
(3) Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Durch Datenverarbeitungsanlagen erstellte allgemeine Geschäftspost ist auch ohne Unterschrift rechtsverbindlich.

II. Angebot und Vertragsschluss

(1) Der Kunde ist an sein Angebot | seinen Auftrag bis zum Eingang der schriftlichen Auftragsbestätigung von Debolon höchstens jedoch einen Monat gebunden. Der Vertrag wird mit Zugang der Auftragsbestätigung von Debolon rechtswirksam. Rechtsverbindlich sind ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung oder vergleichbare von Debolon unterzeichnete Schriftstücke.
(2) Nachträgliche Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Sämtliche Änderungen sind erst durch schriftliche Bestätigung von Debolon Vertragsbestandteil. Telefonisch oder mündlich getroffene Vereinbarungen sind erst dann verbindlich, wenn sie von Debolon schriftlich bestätigt werden. Zusagen von Mitarbeitern sind für Debolon nur dann verbindlich, wenn Debolon diese innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich gegenüber dem Kunden bestätigt oder der Mitarbeiter gegenüber dem Kunden ausdrücklich erklärt, dass die Zusage mit Zustimmung der Geschäftsleitung von Debolon erfolgt.
(3) An Kostenvorschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich Debolon ihr Eigentums- und Urheberrecht vor. Die Unterlagen von Debolon dürfen ohne vorherige Zustimmung durch Debolon in keinem Fall Dritten zugänglich gemacht werden.
(4) Handelsübliche, gemäß branchenüblicher Güternorm zulässige oder geringe Abweichungen in Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausrüstung, Musterung und Farbe bleiben Debolon vorbehalten

III. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Berechnung der Ware erfolgt zu den jeweils am Tag des Versandes der Ware geltenden Preisen in Euro zuzüglich der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Debolon behält sich insbesondere das Recht vor, Preise entsprechend zu ändern, wenn Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen insbesondere aufgrund von Steuern, Devisenschwankungen oder Materialpreissteigerungen eintreten.
(2) Die bei Vertragsschluss nicht ausdrücklich veranschlagten Leistungen, die jedoch zur Durchführung des Auftrags notwendig oder auf Verlangen des Kunden durchgeführt werden, werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
(3) Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag unabhängig von der Rechnungsstellung oder vom Rechnungserhalt sofort mit der Auslieferung der Ware fällig. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er nicht nach Ablauf von 30 Tagen nach Lieferung oder Rechnungsstellung leistet. Unbeschadet dessen kommt der Kunde durch Mahnung in Verzug. Der Verzugszinssatz beträgt 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Falls Debolon in der Lage ist, einen höheren Vertragsschaden nachzuweisen, ist Debolon berechtigt, diesen geltend zu machen. Debolon ist in diesen Fällen zusätzlich berechtigt, gewährte Preisvorteile wie Rabatte usw. aufzuheben und die Ausführung von Aufträgen des Kunden bis zur Begleichung des Rückstandes zu stoppen. Bei Nichteinhaltung fälliger Raten ist der gesamte noch offenstehende Forderungsbetrag aus sämtlichen Geschäftsbeziehungen sofort fällig.
(5) Gegenüber Forderungen von Debolon kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur aufgrund unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenforderungen geltend machen.
(6) Die Annahme von Scheck und Wechsel erfolgt nur erfüllungshalber. Eine Erfüllung ist auch dann nicht gegeben, wenn der Kunde mit Scheck zahlt, sich aber andererseits von Debolon einen Wechsel zur Deckung des Scheckbetrages und evtl. Nebenkosten ausstellen lässt (sogenannte Scheck-Wechsel-Deckung). Diskontierungskosten und Wechselspesen trägt der Kunde.
(7) Die Mitarbeiter von Debolon haben keinerlei Inkassovollmacht.

IV. Rücktritt

(1) Debolon hat das Recht, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn
a) nach Abschluss Umstände bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen wird und hierdurch das Erbringen der Gegenleistung gefährdet ist (insbesondere Zahlungseinstellung, Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Insolvenz, Scheck-Wechsel-Proteste usw.) und der Kunde auch nach Bestimmung einer angemessenen Frist weder die Gegenleistung bewirkt noch Sicherheit leistet,
b) höhere Gewalt die Erfüllung der Lieferverpflichtungen nicht nur vorübergehend verhindert,
c) die Erfüllung der Lieferverpflichtung infolge der von Debolon nicht zu vertretenden Nichtlieferung wesentlicher Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe durch Dritte unmöglich wird,
d) unvorhergesehene außervertragliche Belastungen (Wege- und Einfuhrzölle, Steuern oder sonstige Zuschläge auf die Vertragsware, Devisenschwankungen), die weder der Kunde noch Debolon zu tragen hat, die Erfüllung der Lieferverpflichtung nicht nur vorübergehend erschweren oder behindern,
e) infolge eines Streiks oder einer Aussperrung – gleich ob im Werk von Debolon oder ihres Unterlieferanten –, die von Debolon nicht zu vertreten sind, die Einhaltung der Lieferverpflichtungen nicht nur vorübergehend unmöglich wird,
f) der Kunde den Bestimmungen über den Eigentumsvorbehalt (siehe Punkt X.) nicht nachkommt.
(2) Im Rücktrittsfall kann Debolon die Vertragsware an sich nehmen, fortschaffen oder deren Rücksendung verlangen; ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden hinsichtlich bereits erbrachter Leistungen besteht nicht, es sei denn, das Zurückbehaltungsrecht beruht auf einem Anspruch, der unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Sofern der Rücktritt aus einem Grund erfolgt, den der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die durch den Rücktritt entstehenden Kosten.
(3) Im Falle des Rücktritts hat der Kunde wegen geleisteter Anzahlungen oder sonstiger Ansprüche kein Zurückbehaltungsrecht. Diesbezügliche Ansprüche hat der Kunde in einem gesonderten Verfahren geltend zu machen. Für unbestrittene, von Debolon anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche findet die vorstehende Klausel keine Anwendung.

V. Lieferung

(1) Vereinbarte Lieferzeiten werden nach Möglichkeit eingehalten. Für alle durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Beschränkung der Fertigung, Schäden an Fertigungsanlagen, Nichtlieferung oder Lieferverzug von Vorlieferanten, Maßnahmen von Behörden und ähnliche unvorhersehbare Ereignisse entstandenen Verzögerungen, die Debolon nicht zu vertreten hat, haftet Debolon nicht. Eine Haftung ist insbesondere auch dann ausgeschlossen, wenn die Lieferung sich durch Verschulden des Kunden oder dessen Erfüllungsgehilfen verzögert oder unterbleibt.
(2) Der Kunde ist in keinem Fall berechtigt, bei verspäteter Lieferung die Annahme der Ware zu verweigern, soweit er nicht zuvor Debolon eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat.
(3) Die Lieferung erfolgt nach der für das Projekt geltenden Lieferform.

VI. Versand und Abnahme

(1) Übersteigt der Netto-Warenwert den Betrag von 650,00 €, erfolgt die Lieferung innerhalb von Deutschland und Österreich frei Haus. Bis zu einem Netto-Warenwert von 650,00 € wird dem Kunden innerhalb von Deutschland und Österreich ein Frachtkostenanteil von 50,00 € pauschal berechnet. Mehrkosten für vom Kunden verlangten Express- oder Eigenversand werden separat berechnet.
(2) Abweichend von Absatz 1 fallen für Wandsysteme (Paneele) bei Lieferungen innerhalb von Deutschland und Österreich mit einem Netto-Warenwert von unter 2.000,00 € je Paneelen-Format nachstehende anteilige Frachtkosten an:
Paneele im Format 2.500 x 1.220 x 2,5 mm pauschal 193,50 €
Paneele im Format 3.000 x 1.220 x 2,5 mm pauschal 210,50 €.
(3) Frachtkosten, die durch Lieferungen außerhalb von Deutschland und Österreich entstehen, sind Gegenstand einer separaten Vereinbarung.

VII. Mängelrügen

(1) Die Ware ist vom Kunden vor der Abnahme | Quittierung sorgfältig auf Vollständigkeit und Beschädigungen zu untersuchen. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass im Beanstandungsfall alle nach den einschlägigen Vorschriften erforderlichen Maßnahmen rechtzeitig und formgerecht, insbesondere die erforderliche Tatbestandsaufnahme, durchgeführt werden. Er hat Debolon sofort zu unterrichten sowie eine Protokollabschrift zu übersenden. Sonstige Beanstandungen der Beschaffenheit der Ware sind unverzüglich nach Erhalt der Ware telefonisch | fernschriftlich vorab zu rügen. Diese sind Debolon sofort schriftlich zu bestätigen.
(2) Mängelrügen und sonstige Beanstandungen jeder Art müssen schriftlich innerhalb einer Ausschlussfrist von einer Woche nach Empfang der Ware – bei versteckten Mängeln innerhalb einer Ausschlussfrist von einer Woche nach Feststellung – direkt bei Debolon erhoben werden. Bei einem Nichtkaufmann gilt diese Regelung nur für offensichtliche Mängel, mit der Maßgabe, dass die Ausschlussfrist zwei Wochen beträgt. Im Übrigen gelten für diesen Personenkreis die gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Bei offensichtlichen Mängeln sind Mängelrügen ausgeschlossen, wenn mit dem Zuschnitt oder der Verarbeitung der Ware begonnen wurde.

VIII. Gewährleistung/Haftung

Für Mängel der Lieferung haftet Debolon wie folgt:
(1) Soweit Sach- oder Rechtsmängel vorliegen, sind wir zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt (Nacherfüllung); das Wahlrecht bei der Nacherfüllung steht dabei Debolon zu. Voraussetzung für die Haftung ist, dass es sich um einen nicht unerheblichen Mangel handelt. Sollte eine der beiden oder sollten beide Arten der Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, ist Debolon berechtigt, sie zu verweigern. Debolon ist weiter berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, solange der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen Debolon gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der Leistung entspricht. Debolon trägt die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Ausgeschlossen ist eine Kostentragung insoweit, als durch die Verbringung der Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort Mehrkosten entstehen. Ein- und Ausbaukosten trägt Debolon nur, wenn der Kunde Debolon vor dem Ein- oder Ausbau eine angemessene Frist gesetzt hat, diese Arbeiten in eigener Regie vorzunehmen.
(2) Sollte die in Abs. 1 genannte Nacherfüllung fehlgeschlagen oder für den Kunden unzumutbar sein oder sollte Debolon beide Arten der Nacherfüllung im Sinne des § 439 Abs. 3 BGB verweigern, steht dem Kunden das Wahlrecht zu, entweder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen (Minderung) oder vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzutreten (Rücktritt).
(3) Es wird keine Gewähr für Schäden übernommen, soweit diese auf nachfolgende Gründe zurückzuführen sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung und üblicher Verschleiß, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse (sofern diese nicht von Debolon zu vertreten sind), unsachgemäße und ohne vorherige Genehmigung durch Debolon erfolgte Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten seitens des Kunden oder Dritter.
(4) Die Farb- und Rapportgleichheit von nebeneinander zur Verlegung kommenden Bahnen ist vor der Verarbeitung zu prüfen.
(5) Die Gewährleistung erlischt, wenn die Waren durch unsachgemäßes, schuldhaftes Verhalten des Kunden oder eines Dritten beschädigt werden oder der Nachweis über das Kaufdatum oder den geeigneten mängelfreien Unterboden nicht erbracht wird. Darüber hinaus erlischt der Gewährleistungsanspruch, wenn bei der Verlegung der Ware der Kunde oder ein Dritter die anerkannten Regeln des Fachs nicht beachtet hat und der auftretende Mangel in ursächlichem Zusammenhang mit der Verlegung steht. Weiter erlischt die Gewährleistung, wenn der Kunde die Vorschriften von Debolon über die Behandlung der Ware, insbesondere Verlege- und Pflegeempfehlungen, nicht befolgt und kein geeignetes Klebemittel und sonstige Stoffe verwendet.
(6) Reklamationen können nicht anerkannt werden, wenn es sich nicht um Ware erster Wahl handelt und die Gebrauchstüchtigkeit der Ware nicht entscheidend beeinträchtigt ist oder der Mangel bei der Preisgestaltung bereits berücksichtigt wurde. Reklamationen wegen Beeinträchtigung, die nach dem Stand der Technik unvermeidbar sind, können ebenfalls nicht anerkannt werden.
(7) Bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen hat der Käufer die Beweislast; Warenetiketten und Lieferscheine sind einzusehen.
(8) Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht für die Haftung für Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz; für Ansprüche des Käufers aufgrund der Übernahme einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie; im Übrigen, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
(9) Soweit die Haftung von Debolon ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Debolon.

IX. Verjährung

(1) Alle Ansprüche gegen Debolon verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht, sofern Debolon eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat, sowie für Ansprüche aufgrund der Verletzung von Leib, Leben, Körper und Gesundheit und der grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Debolon sowie der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten sowie für Rücktrittsrechte, die nicht aufgrund in einem Sachmangel liegender Pflichtverletzung von Debolon bestehen.
(2) Die Vorschriften der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB und 852 BGB bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.

X. Eigentumsvorbehalt

(1) Alle Vertragswaren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Vertragspreises und aller Nebenleistungen sowie aller sonstigen gegenwärtigen und künftigen Forderungen, die Debolon gegen den Kunden aus Rechtsgeschäften jeder Art zustehen, Eigentum von Debolon. Im Falle laufender Rechnung gilt dies ausdrücklich auch für Forderungen auf den jeweiligen Überschuss.
(2) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich im sogenannten Scheck-Wechsel- Verfahren auch auf die Einlösung des von Debolon akzeptierten Wechsels durch den Kunden und erlischt nicht durch Gutschrift des hingegebenen Schecks bei Debolon.
(3) Solange die Ware im Eigentum von Debolon steht, wird sie dem Kunden bis zur vollständigen Bezahlung aller vorgenannten Verbindlichkeiten leihweise überlassen. Bei Vertragsverletzung des Käufers, einschließlich Zahlungsverzug, ist Debolon berechtigt, die Ware zurückzunehmen.
(4) Eine Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt unentgeltlich im Auftrag von Debolon mit der Maßgabe, dass Debolon auch als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen ist, also zu jedem Zeitpunkt und Grad der Verarbeitung Eigentümerin der verarbeiteten bzw. umgebildeten Ware wird bzw. bleibt. Bei Verarbeitung mit anderen, Debolon nicht gehörenden Waren durch den Kunden steht Debolon das Miteigentum an der neuen Sache zu, im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung.
(5) Die Ware darf jedoch im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterverkauft, bearbeitet oder verarbeitet werden. Für diesen Fall erfolgt die Bearbeitung oder Verarbeitung für Debolon, so dass Debolon auch Eigentümerin der verarbeiteten Ware (notfalls Miteigentümerin) wird bzw. bleibt. Dasselbe gilt für den Fall, dass eine neue Sache hergestellt wird (§ 950 BGB).
(6) Der Kunde tritt seine Forderung aus einer etwaigen Weiterveräußerung schon jetzt in dem Betrage an Debolon ab, der dem Betrag der noch offenstehenden Forderungen entspricht. Erfolgt die Weiterveräußerung mit anderen, Debolon nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis, so tritt der Kunde schon jetzt seine Forderung aus der Weiterveräußerung in dem Betrag an Debolon ab, der dem Wert der Vorbehaltsware, die mit diesen Waren Gegenstand des Weiterveräußerungsvertrages oder Teil des Kaufgegenstandes ist, entspricht. Vorstehende Abtretung zur Sicherung unserer Forderung umfasst auch solche Forderungen, die der Käufer gegen einen Dritten infolge einer Verbindung unserer Vorbehaltsware mit einem Grundstock erwirbt. Die Abtretungsregelung gilt auch für zugeschnittene und verarbeitete Vorbehaltsware.
(7) Werden die gelieferten Waren mit anderen, Debolon nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt Debolon Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Sache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde Debolon anteilmäßig Miteigentum überträgt.
(8) Für den Fall einer gestatteten Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ermächtigt Debolon den Kunden unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung. Von einer eigenen Einziehungsbefugnis wird Debolon keinen Gebrauch machen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Auf Verlangen von Debolon hat der Kunde den Schuldner der abgetretenen Forderungen zu nennen und diesem die Abtretung anzuzeigen. Der Kunde ist nicht berechtigt, über diese Forderungen in anderer Weise zu verfügen.
(9) Bei Eingreifen von Gläubigern des Kunden, insbesondere bei Pfändung der gelieferten Ware, hat der Kunde Debolon sofort Mitteilung zu machen und Debolon diese Mitteilung am selben Tage nochmals in Schriftform zukommen zu lassen. Die Kosten der Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffs, insbesondere von Interventionsprozessen, trägt der Kunde, sofern diese nicht von der Gegenpartei eingezogen werden.
(10) Die Vorbehaltsware ist während der Dauer des Eigentumsvorbehalts auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Feuer usw. voll zu versichern. Der Kunde tritt die Rechte aus den Versicherungen hiermit mit sofortiger Wirkung an Debolon ab.
(11) Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug oder wird über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, so wird die gesamte Restschuld fällig, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen. In diesem Fall erlischt das Gebrauchsrecht an der Vorbehaltsware und Debolon kann diese sofort vom Kunden herausverlangen. Insbesondere behält sich Debolon das Recht vor, nach vorheriger Anmeldung die Geschäftsräume | Lagerräume oder Baustellen des Kunden zu betreten, um die Vorbehaltsware wieder abzuholen.

XI. Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

(1) Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie aus den sonstigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und Debolon ist Dessau-Roßlau, wenn es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt. Debolon ist aber auch berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
(2) Hat der Kunde seinen Sitz innerhalb Deutschlands, gilt für das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Debolon ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(3) Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands, so gilt deutsches Recht unter Einschluss des UN-Kaufrechts (CISG). In diesem Fall gelten hinsichtlich der Schriftform sowie hinsichtlich der Haftung von Debolon für Vertragsverletzungen – abweichend von den vorstehenden Verkaufsbedingungen – folgende Sonderregelungen:
a) Vertragsänderungen oder Aufhebungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Abreden über die Aufgabe dieser Schriftformvereinbarung.
b) Debolon haftet dem Kunden auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern eine Vertragsverletzung auf einer von Debolon zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Debolon haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit Debolon eine wesentliche Vertragspflicht verletzt.
c) Im Falle der Lieferung vertragswidriger Ware steht dem Kunden das Recht zur Vertragsaufhebung oder Ersatzlieferung nur dann zu, wenn Schadensersatzansprüche gegen Debolon ausgeschlossen sind oder es dem Kunden unzumutbar ist, die vertragswidrige Ware zu verwerten und den verbleibenden Schaden geltend zu machen. In diesen Fällen ist Debolon zunächst zur Mangelbeseitigung berechtigt. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl und | oder führt sie zu einer unzumutbaren Verzögerung, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Vertragsaufhebung zu erklären oder Ersatzlieferung zu verlangen. Hierzu ist der Kunde auch dann berechtigt, wenn die Mangelbeseitigung eine unzumutbare Unannehmlichkeit verursacht oder Ungewissheit über die Erstattung etwaiger Auslagen des Kunden besteht.

Stand: 11 | 2017

Anzeige und Benachrichtigungspflicht nach § 33 BDSG:
Debolon weist darauf hin, dass personenbezogene Daten des Kunden per EDV verarbeitet werden. Der Kunde stimmt der Verarbeitung zu.